Wir begrüßen die Anerkennung ländlicher Gebiete in der künftigen EU-Haushaltsarchitektur und die
vorgeschlagene Einführung eines speziellen Rural Spending Targets (Ausgabenziel) für den ländlichen
Raum. In einem kürzlich an uns gerichteten Schreiben bekräftigte die Präsidentin der Europäischen
Kommission, Ursula von der Leyen, die Bedeutung ländlicher Gemeinden und würdigte den Wert von
LEADER/CLLD als obligatorisches Instrument im künftigen politischen Rahmen.
Wir betrachten diese Anerkennung als ein positives und lang erwartetes politisches Signal, das zeigt,
dass die Stimmen des ländlichen Raums auf europäischer Ebene Gehör finden. Das Rural Spending
Target für den ländlichen Raum läuft jedoch Gefahr, weitgehend symbolisch zu bleiben, wenn es nicht
mit einem klaren strategischen Rahmen und robusten Umsetzungsgarantien einhergeht.
Ein Ziel für den ländlichen Raum muss territoriale Entwicklung bewirken und darf nicht nur
eine buchhalterische Übung sein.
Das vorgeschlagene Ausgabenziel für den ländlichen Raum ist zwar ein wichtiger Schritt nach vorne,
könnte aber in seiner derzeitigen Form durch sektorale Maßnahmen erreicht werden, die lediglich als
„ländlich“ bezeichnet werden, ohne die Herausforderungen der ländlichen Entwicklung wirklich
anzugehen.
Wenn alles als teilweise ländlich bezeichnet werden kann, ist nichts mehr strategisch ländlich. Das Ziel
für den ländlichen Raum muss eine sinnvolle territoriale Entwicklung gewährleisten und darf nicht zu
einer reinen Abhakübung werden.
LEADER/CLLD muss das Rückgrat der ländlichen Zielsetzung sein
Heute fordern wir die Europäische Kommission auf, LEADER/CLLD ausdrücklich als zentrales
Umsetzungsinstrument der ländlichen Zielsetzung in den kommenden nationalen und regionalen
Partnerschaftsplänen (NRPP) anzuerkennen. LEADER/CLLD ist das einzige europäische territoriale
Instrument, das die regionale Entwicklung mit einem Bottom-up-Governance-Modell vollständig
verbindet und die Zivilgesellschaft und lokale Partnerschaften aktiv einbezieht. Damit leistet es einen
direkten Beitrag zur Priorität der Kommission, die Demokratie zu schützen und die europäischen Werte
auf regionaler Ebene zu wahren. Während andere territoriale Instrumente ähnliche Arten von
Projekten finanzieren können, liegt die entscheidende Stärke von LEADER in seinem gemeinschaftlich
getragenen Ansatz und der regionalen Entscheidungsfindung. LEADER/CLLD kann andere territoriale
Instrumente ergänzen und gegebenenfalls ersetzen, aber kein anderes Instrument kann LEADER/CLLD
bei der Verwirklichung einer echten ländlichen Demokratie und einer lokal gesteuerten Entwicklung
ersetzen. Aus diesem Grund sollte LEADER/CLLD nicht als Mindestanforderung behandelt werden,
sondern als strategisches Rückgrat, das dem Ziel der Entwicklung des ländlichen Raums echte Substanz
und Bedeutung verleiht.
Missbrauch der Bezeichnung „ländlich“ verhindern
Große sektorale Maßnahmen, wie Verkehrs-, Energie- oder Beschäftigungsprogramme, könnten
teilweise als „ländlich“ bezeichnet werden, ohne dass sie tatsächlich Auswirkungen auf die ländliche
Entwicklung haben.
Um dies zu vermeiden, empfehlen wir, dass die NRPP-Leitlinien Folgendes vorsehen:
Anwendung strengerer Bedingungen für sektorale Maßnahmen, die teilweise als Ausgaben für
den ländlichen Raum ausgewiesen werden
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, klar zwischen Investitionen, die lediglich in ländlichen
Gebieten getätigt werden, und Maßnahmen, die speziell auf die Herausforderungen des
ländlichen Raums ausgerichtet sind, zu unterscheiden
Gewährleistung einer transparenten Begründung für die anteilige Zuweisung von Mitteln für
den ländlichen Raum
Sicherstellung strategischer Zielsetzung und regionalem Leadership
Es reicht nicht aus, LEADER/CLLD lediglich in nationale Pläne aufzunehmen. NRPPs müssen klar
darlegen, wie LEADER/CLLD als primäres territoriales Instrument zur Erreichung des ländlichen Ziels
fungiert und spezifische Herausforderungen der ländlichen Entwicklung durch regionales Leadership
und Partizipation angegangen werden. Integrierte territoriale Investitionen (ITI) spielen zwar
beispielsweise eine wichtige Rolle in der EU-Kohäsionspolitik, sind jedoch überwiegend auf städtische
und funktionale städtische Gebiete ausgerichtet und können nicht als gleichwertige Instrumente zur
Erreichung der Ziele der ländlichen Entwicklung angesehen werden. Wir betonen daher, dass
Investitionen, die im Rahmen von ITI durchgeführt werden, nicht als Beitrag zum Ziel für den ländlichen
Raum ausgewiesen werden sollten. ITI und LEADER/CLLD können parallel funktionieren und sich
ergänzen, aber nur LEADER/CLLD bietet regionale Steuerung, den territorialen Fokus und das
bürgerschaftliche Engagement, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Ausgaben für den
ländlichen Raum tatsächlich den ländlichen Gemeinden zugutekommen.
Eine rein symbolische oder technische Programmplanung von LEADER/CLLD würde die Wirksamkeit
des Ziels für den ländlichen Raum untergraben, selbst wenn die formale Einhaltung erreicht würde.
LEADER/CLLD vor Haushaltsschwankungen schützen
Angesichts des langfristigen Charakters der lokalen Entwicklung fordern wir außerdem
Schutzmaßnahmen, um die LEADER-Finanzierung vor Umprogrammierungsrisiken und übermäßigen
Flexibilitätsmechanismen zu schützen. Konkret empfehlen wir:
Zweckgebundene LEADER/CLLD-Zuweisungen innerhalb der NRPPs
Vermeidung einer Verschiebung der LEADER/CLLD-Umsetzung auf die Halbzeitüberprüfungen
Anerkennung der lokalen Entwicklung als strukturelle Investition, die Kontinuität und Stabilität
erfordert
Die Anerkennung ländlicher Gebiete in den EU-Ausgaben ist eine große Chance. Jetzt müssen
wir sicherstellen, dass das Ziel „ländlicher Raum” mit den richtigen Instrumenten, Governance-
Mechanismen und strategischen Visionen ausgestattet wird, um ländliche Gebiete wirklich zu
verändern.
Brüssel, 09. Februar 2026